Dr. Max Stadler Presse

12. 11. 2003

STADLER: BGS-Einsatz im Irak ohne klare Rechtsgrundlage

BERLIN. Zum Einsatz von GSG-9-Beamten des Bundesgrenzschutzes im Irak erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Die FDP wird nicht locker lassen, eine eindeutige gesetzliche Grundlage für den BGS-Einsatz im Irak zu verlangen. Da die Bundesregierung heute im Innenausschuss keine befriedigenden Auskünfte geben konnte, wird die FDP mit einer Kleinen Anfrage auf eine Klärung der Rechtslage dringen.
Dies richtet sich selbstverständlich nicht gegen die THW-Helfer, die wichtige humanitäre Dienste im Irak zur Sicherstellung der Wasserversorgung leisten und die bei ihrer gefährlichen Tätigkeit geschützt werden müssen.
Aber jeder Polizeieinsatz, sowohl im Inland, als auch erst recht im Ausland und schon gar in einer Krisenregion wie im Irak, bedarf einer präzisen Rechtsgrundlage. Dies einzufordern, liegt im Interesse der Bundesgrenzschutzbeamten, die zum Schutz der THW-Helfer von der Bundesregierung in den Irak entsandt worden sind.
Die Bundesregierung hat weder in der letzten Woche noch heute im Innenausschuss eine überzeugende Begründung geben können, auf welche Vorschrift aus dem BGS-Gesetz sie sich stützt. Am Ende bezog sie sich auf eine Generalklausel, die kaum als Rechtsgrundlage trägt. Wenn es demnach Gesetzeslücken gibt, muß man entweder diese vor einem Auslandseinsatz offen im Parlament ansprechen und gegebenfalls durch eine Gesetzesänderung schließen, oder man muß sich an die geltende Fassung der Rechtsvorschriften halten und solche Einsätze unterlassen.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]